Bürgerinitiative gegen Kiesabbau in Söbrigen

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Politik und Kiesabbau

Stellungnahme der SPD

SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden

“ 14.09.2019 Kristin Sturm erkundigte sich nach der Haltung der Stadt zum geplanten Kiesabbau in Söbrigen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2018 wurden Sie mit dem Antrag „Haltung der Stadt Dresden zum geplanten Kiesabbau in Söbrigen“ (A0443/18) beauftragt, „die ablehnende Haltung der Landeshauptstadt Dresden zum geplanten Kieswerk und dem Kiesabbau in Söbrigen mit Nachdruck und mit allen ihm und der Landeshauptstadt zur Verfügung stehenden Mitteln, zu vertreten“.

Am 18.12.2018 wurde im Zuge der Überarbeitung des Regionalplanes Söbrigen und Oberpoyritz der relative Kulturlandschaftsschutz als „siedlungstypische Ortsrandlage“ aberkannt, aufgrund eines Hinweises der Stadt.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

Fragen:

1. Können Sie bestätigen, dass es sich um einen „Hinweis der Stadt“ handelte?

2. Welche Motive und Aktivitäten liegen diesen „Hinweisen der Stadt“ zu Grunde?

3. Wann ist mit dem Abschluss der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes zu rechnen?

4. Inwiefern wird dabei dem Auftrag an den Oberbürgermeister durch den Stadtratsbeschluss A0443/18 vom 30. August 2018 Rechnung getragen, in dem die Schutzwürdigkeit der Natur- und Kulturlandschaft ausgewiesen wird?

5. Wurde seitens der Stadt Dresden geprüft, welche juristischen Möglichkeiten innerhalb des Planfeststellungsverfahrens sowie außerhalb in Form von Klagemöglichkeiten bestehen, um die Zerstörung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Söbrigen zu verhindern?

6. Hat die Stadt Dresden eine Strategie, um die Zerstörung der Kulturlandschaft zu verhindern?

Vielen Dank.

Kristin Sturm“

aus https://spd-fraktion-dresden.de/2019/02/14/kiesabbau-soebrigen (Stand 09.11.2025; 19:08Uhr)

17. September 2013

Pressemitteilung

Kiesabbau in Söbrigen: SPD gegen vorauseilenden Gehorsam im Flächennutzungsplan

Der derzeit diskutierte Entwurf des Flächennutzungsplans sieht vor, dass der beantragte Kiesabbau in Söbrigen als Fläche für die Landwirtschaft, aber mit der Signatur „Rohstoffabbau nach Regionalplanung“ in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird. Die SPD spricht sich dafür aus, es so weit wie möglich bei der Darstellung als landwirtschaftliche Fläche zu belassen, um die ablehnende Haltung der Stadt gegen den Kiesabbau nicht zu schwächen:

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames: „Mit guten Gründen hat sich die Landeshauptstadt Dresden insbesondere im Interesse der Kulturlandschaft im Elbtal in der Nähe von Schloss Pillnitz und des Naturschutzes gegen den beantragten Kiesabbau gewandt. Die Stadtverwaltung schreibt selbst in der Begründung zum Entwurf des Flächennutzungsplans, dass die Bedenken der Stadt nicht ausgeräumt sind. Dann wäre es widersprüchlich, gleichsam im vorauseilenden Gehorsam den Kiesabbau als eine mögliche Nutzung selbst einzuplanen.“

SPD-Ortsbeirat Uwe Detemple: „In der morgigen Ortsbeiratssitzung werden wir auf eine entsprechende Klarstellung dringen.“

Peter Lames erläutert: „Es wird nicht zu umgehen sein, die vorhandenen Planungen nachrichtlich, das heißt als Hinweis auf das tatsächliche Vorhandensein, zu übernehmen. Aber unsere Planungshoheit als Stadt dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Wir müssen das umstrittene Vorhaben nicht selbst einplanen. Das ist auch keine unzulässige Negativplanung. Denn zum einen liegt der Planung der landwirtschaftlichen Nutzung ein positives Konzept zum Schutz der Kulturlandschaft zu Grunde. Und zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Planung von Landwirtschaft im Außenbereich grundsätzlich keine Negativplanung ist. Über die Zulässigkeit des Kiesabbaus wird im Planfeststellungsverfahren entschieden. Da sollte die Stadt ihre Haltung nicht untergraben.“

Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft den Abbau von Gips. Sie wurde am 6. Oktober 1989 erlassen (Aktenzeichen 4 C 28/86, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1991, 161).

Kontakt: Peter Lames 0178/6676183

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Tel.: 0351-4882688

www.spd-fraktion-dresden.de

Protokollauszug Ortschaftsrat Birkwitz

Wir erfahren, dass der Ortschaftsrat Birkwitz den Betreiber des Kieswerkes zu einer Gemeindeversammlung am 14.10.2013 eingeladen hatte.

Im Internet nachzulesen, Stadt Pirna Ortschaftsrat Birkwitz-Pratzschwitz (webarchiv.org / .pdf download Niederschrift).

Anbei ein Ausschnitt aus der Niederschrift, uns betreffend:

Herr Hammer erläuterte, dass ab 2017 das Kiesfeld Richtung Elbe abgebaut wird. Dieses Kiesfeld und die Grube Pi.-Copitz werden nach Abbauende als offener See belassen. Die kleine Grube Richtung Waldstraße wird zugefüllt. An der Kiesgrube Pratzschwitz ist noch eine Restauskiesung von ca. 700 000 t vorgesehen, die sehr aufwendig ist. Ab 2023/2024 ist der Kiesabbau im Gebiet Pratzschwitz/Pi.-Copitz abgeschlossen. Im Planfeststellungsverfahren gibt es eine wesentliche Änderung. Die Materialgewinnung und -Aufbereitung sollte in Söbrigen erfolgen. Dagegen gab es massive Widerstände, auch gegen den Abtransport mit LKW. Seit Jahresbeginn gibt es Überlegungen, die ehemals angedachte Bandtrasse wieder zu aktualisieren (Variante von 1999). Dagegen liegt eine Klage der Stadt Pirna gegen das Oberbergamt vor. Diese Variante ist nun wieder aktuell. Es sind die Kriterien Lärm, Staub- und Umweltbelastung zu untersuchen.

Ortschaftsrat Dr. Wolf ist das Alles zu unkonkret. Wie ist die technische Ausstattung der Bandtrasse? Für eine Entscheidung braucht man konkrete Vorgaben, z.B. welche Lager für die Bandtrasse vorgesehen sind. Kann man sich eine ähnliche Bandtrasse ansehen? Z.B. Vattenfall hat große Auflagen für die Rekultivierung.

Herr Hammer:
Die Unterlagen werden konkretisiert. Über Holcim wird es möglich sein, den Besuch einer Bandtrasse zu organisieren. Wenn eine gemeinsame Lösung möglich ist, gibt es auch Gedanken, die Kiesspülung in der Copitzer Grube auszuführen.

OSR Dr.Wolf:
Es müssen bestimmte Normen eingehalten werden. Strengste Kriterien für den Lärmschutz müssen Voraussetzung sein. Weiterhin ist die Sicherheit der Bandtrasse, z.B. für Kinder, zu gewährleisten. Es ist zu bedenken, dass die Bandtrasse die Landschaft zerschneidet.

Herr Flörke setzte ein Signal, das die Stadt Pirna nicht unbedingt auf der Klage besteht, jedoch müssen viele Kriterien beachtet werden. Z.B. müßte die geplante Laufzeit der Bandtrasse reduziert werden; die Spülung sollte in der Copitzer Grube erfolgen usw.

Herr Möhrs:
Die Stadt Pirna vertritt nach wie vor die Meinung,dass der Kies dort aufbereitet wird, wo er abgebaut wird. Das ist die Stellungnahme der Stadt Pirna. Die „Wüste Mark“ würde auch an die Bandtrasse angeschlossen, so dass diese ca. 40 Jahre laufen würde. Weiterhin ist zu beachten, dass die Bandtrasse die Graupaer Straße unterqueren müßte. Bei erhöhtem Grundwasserstand würde die Trasse unter Wasser stehen.

OV:
Nach wie vor gibt es, wie bereits 1999 zu dieser Variante große Bedenken zu Lärm, Umwelt-und Staubbelastung. Weiterhin wies der OV darauf hin, dass entlang des Radweges von Seiten der Stadt und des Kieswerkes Baumbepflanzung erfolgt. Abstimmung dazu erfolgt zwischen dem Kieswerk und Frau Neumann.“

Zeitungsartikel

  • 25.03.2021 – Sächsische Zeitung

    Kiesabbau Söbrigen: Freistaat hat Land verkauft

    Bereits im Dezember des Vorjahres hat der Freistaat Sachsen Grundstücke in Söbrigen an die Kieswerke Borsberg GmbH & Co. KG verkauft. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten und Stadtrats Thomas Löser an den Freistaat hervor. 30 Hektar Land wechselten danach im Dezember 2020 ohne Ausschreibung den Besitzer.

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